Schlagwort: Kündigung
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Kündigungsgrund einer Mietwohnung für gewerbliche Zwecke
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers.
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Kündigung eines Garagen- und Wohnungsmietvertrag
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 12.10.2011 – VIII ZR 251/10 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.
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Kündigung bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete
Der Bundesgerichtshof hat am 1.6.2011 eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Der Mieter zahlte laufend seine erst zur Monatsmitte, obwohl im Mietvertrag „jeweils bis zum 3. Werktag“ vereinbart war. Der Vermieter mahnte mehrfach wegen der verspäteten Mietzahlungen ab.
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Klage auf künftige Leistung
Der Bundesgerichtshof hat am 4.5.2011 eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung und sie zahlten in den Monaten
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Verwertungskündigung – nicht nur bei Abriss
Der Bundesgerichtshof hat ( Urteil vom 9. Februar 2011 – VIII ZR 155/10 ) entschieden, das im Falle des Abrisses des Gebäudes ein berechtiger Anspruch des Vermieters auf Räumung besteht. Dieser Rechtsanspruch ist stets dann gegeben wenn die geplanten Maßnahmen eine angemessene