Schlagwort: BGH
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Unterhaltspflicht des Kindes auch bei Vernachlässigung
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.
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Vermieter räumt Wohnung eigenmächtig
Lässt ein Vermieter eigenmächtig, also ohne einen Räumungstitel zu haben, eine Wohnung räumen, muss er den Schaden, der dem Mieter daraus entsteht, ersetzen – und zwar unabhängig von einem Verschulden. Den Vermieter trifft insbesondere eine Obhutspflicht für die Gegenstände des Mieters, die sich in der Wohnung befinden.
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Schrottimmobilie
Weil die Käuferin einer so genannten «Schrottimmobilie» im Zusammenhang mit einem so genannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag arglistig über die Höhe der Vertriebsprovisionen getäuscht worden ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass ihr Schadenersatz zusteht.
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Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.
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Autokauf: Aufklärung durch den Verkäufer
Der Verkäufer muss den Käufer über seinen Zwischenhändler aufklären. Hat der Verkäufer eines gebrauchten Pkws das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen «fliegenden Zwischenhändler» erworben, muss er den Käufer darüber aufklären. Ansonsten könne er dem Käufer wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht zum Schadenersatz verpflichtet sein, so der Bundesgerichtshof.