Schlagwort: BGH
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Vermieter hat Anspruch auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen
Mit Urteil vom 28.9.2011 hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung, jedoch kann der Vermieter nicht noch einen zusätzlichen Sicherheitszuschlag verlangen.
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Kündigung bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete
Der Bundesgerichtshof hat am 1.6.2011 eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Der Mieter zahlte laufend seine erst zur Monatsmitte, obwohl im Mietvertrag „jeweils bis zum 3. Werktag“ vereinbart war. Der Vermieter mahnte mehrfach wegen der verspäteten Mietzahlungen ab.
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Erstattungsansprüche des Mieters verjähren ebenfalls in 6 Monaten
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.5.2011 über die Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zu urteilen. Der Mieter hatte die vertragliche Schönheitsreparatur aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel
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Mieterhöhung des Vermieters auch ohne Unterschrift wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über darüber zu entscheiden, ob ein nicht unterschriebenes Mieterhöhungsverlangen wirksam ist. Der Vermieter hatte das Mieterhöhungsschreiben nicht eigenhändig unterschrieben. Das Schreiben endete mit dem Hinweis: „das Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig-“
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Ehebedingter Nachteil des Unterhaltsberichtigten und Befristung
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 20.10.2010 eine Grundsatzentscheidung zur Befristung des nachehelichen Unterhaltes getroffen. In einer sehr instruktiven Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Befristung von nachehelichem Ehegattenunterhalt hat der dem OLG Frankfurt a.M. lehrbuchmäßig den Ablauf der Unterhaltsprüfung vorgegeben.