Kategorie: Aktuelles
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Höhere Bußgelder ab 1.2.2009
Zum 1.2.2009 erhöhen sich die Bußgelder teilweise drastisch!
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Ausgleichsanspruch nach Bereicherungsrecht für Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung geändert. Danach können Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Trennung Ausgleichansprüche aus § 812 BGB haben.
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Zum 01.01.2009 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft
OLG Düsseldorf – Pressemitteilung vom 08.12.2008 Eine Anpassung der Düsseldorfer Tabelle ist erforderlich, weil sich zum Jahreswechsel die steuerlichen Kinderfreibeträge und auch das Kindergeld ändern werden.
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NEUES ERBRECHT zum 1.1.2009 in Deutschland
Was ändert sich bei der Erbschaftssteuer? Nach jahrelangem koalitionsinternen Streit hat Ende November der Bundestag die Reform der Erbschaftssteuer verabschiedet. Doch wie sehen die geplanten Änderungen zur Erbschaftssteuer nun genau aus? Und worum geht es im Einzelnen?
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Haftung einer Bank für fehlerhafte Anlageberatung
Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt.