Kategorie: Aktuelles
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Elterngeld
“ Am 24.01.2009 trat das angepasste Bundeselterngesetz und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft. Die Gesetzesänderungen sehen beispielsweise vor, dass die Bezugsdauer des Elterngeldes einmalig ohne Begründung geändert werden kann. Zudem erhalten auch Großeltern Anspruch auf Elternzeit,
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Foto in Ebay
“ Bei einer Ebay Auktion verwendete der Verkäufer eines Navigationsgerätes ein Produktfoto des Herstellers. Das wurde teuer! Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts muß der Verkäufer mehr als 3.000 Euro zahlen, weil er das Produktfoto des Herstellers ohne Genehmigung verwendet hatte.
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Rechtsschutzversicherung und Versicherungsfall
“ Der BGH ( Bundesgerichtshof ) hat am 19.11.2008 – IV 305/07 klargestellt, dass der Versicherungsfall für die Rechtsschutzversicherung früher als bisher eintritt und hat damit die Rechte der Versicherten gestärkt. Streit mit dem Rechtsschutzversicherer gab es immer wieder über die Frage, ob bereits eine Rechtslage eingetreten ist, die den Rechtsversicherer verpflichtet Kostenschutz zu übernehmen.
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Kurzzeitpflege
„Ich bin dann mal weg!“ Was Hape Kerkeling in seinem Buch so treffend unterhaltend beschrieben hat, so muss auch ein Arbeitgeber damit rechnen diesen Satz zu hören. Nicht dass der Mitarbeiter bezahlt den rechten Weg zur Erleuchtung erwandern darf, aber er kann sich bis zu 10 Tagen für eine Kurzzeitpflege bezahlt freinehmen!
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Erweitertes Führungszeugnis
Durch Gesetz vom 21. Januar 2009 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen künftig so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.