Schlagwort: Umgangsrecht
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Zur Regelung des Umgangsgangsrecht bedarf es nicht der vorherigen Einschaltung des Jugendamts
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluß vom 03.03.2011 – II-8 WF 34/11 festgestellt, dass es nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO ist, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen zu haben.
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Leiblicher Vater hat auch ein Umgangsrecht zu seinen Kindern
Dies liegt im Interesse der Kinder, so entschied am 21.12.2010 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) und hob die Entscheidungen der deutschen Gerichte auf. Geklagt hatte ein 43 Jahre alter Nigerianer, der nun darauf hoffen darf, erstmals seine fünf Jahre alten Zwillinge zu treffen, die bei deren Mutter in Deutschland leben.
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Kein Umgangsrecht mit dem Hund
Das OLG Hamm hat mit Beschluss entschieden, dass einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zusteht. Der während der Ehezeit angeschaffte Hund verblieb nach der Trennung der Parteien vereinbarungsgemäß bei dem Ehemann.
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Auch getrennt lebende Eltern geniessen das Haftungsprivileg
Grundsätzlich gibt es für Eltern das so genannte Haftungsprivileg, wonach die Eltern – wird ihr Kind durch ihr Versäumnis verletzt – nicht haften müssen, solange sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben. In einem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht ging es um die Frage, ob dieses Privileg auch für getrennt lebende Eltern gelte.
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Umgangsrecht! Geplantes neues Gesetz wird bereits umgesetzt
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Juli 2010, in dem den Vätern nichtehelicher Kinder das Recht zugestanden wurde, die elterliche Sorge beziehungsweise eines Teils der elterlichen Sorge übertragen zu bekommen,