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Schlagwort: Ehevertrag

  • Iranische Ehe kann in Deutschland geschieden werden

    Das OLG Hamm hat eine im Iran von iranische Staatsangehörigen nach iranischem Recht geschlossene Ehe geschieden. Die iranischen Eheleute schiitischen Glaubens hatten im Dezember 1991 in Teheran die Ehe geschlossen und dabei notariell Bedingungen für eine Scheidung vereinbart.

  • Umfassender Ausschluß der gesetzlichen Scheidungsfolgen nicht sittenwidrig

    Das Oberlandesgericht Köln ( 25.10.2010 – 4 UF 158/10 ) entschied, dass trotz eines umfassendem Ausschluss der gesetzlichen Scheidungsfolgen dies nicht sittenwidrig ist. Zur Begründung führt das OLG Köln aus, dass 1. Der wechselseitige vollständige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

  • Benachteilung im EHEVERTRAG

    Ehevertrag: Die Frau darf nicht unzulässig benachteiligt werden Haben Eheleute einen Ehevertrag geschlossen, in dem Gütertrennung geregelt und der Versorgungsausgleich ausgeschlossen ist, so kommt der Vertrag im Falle einer Scheidung nicht zur Geltung, weil er die Frau unzulässig benachteiligt.

  • Scheidungsrecht zum 1.9.2009

    Am 1. September tritt das neue Scheidungsrecht in Kraft. Mit diesem wird der Zugewinn und Versorgungsausgleich neu geregelt. „Bislang kommt es oft zu grob falschen Teilungsergebnissen, vor allem zu Lasten der Frauen“, sagt Bundesjustizministerin Zypries (SPD). Damit soll nun Schluss sein.

  • Nichtiger Versorgungsausgleich

    Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 18.3.2009 -XII ZB 94/06, dass ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig,