Schlagwort: BGH
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LOTTOGEWINN fällt in den Zugewinn
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder
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Kautionen dürfen nicht auf fremde Forderungen verrechnet werden
Nach der Entscheidung des BGH dienen Mietkautionen allein dazu, mögliche Ansprüche des Vermieters aus dem aktuellen Mietverhältnis zu sicheren und müssen deshalb den Mietern nach dem Auszug aus der Wohnung ausgehändigt werden.
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Anschnallpflicht nach Unfall?
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 28.2.2012 über die Frage der Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts beim Zweitunfall entschieden und diese verneint. Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw nachts gegen 3:10 Uhr eine Bundesautobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle
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Postfach als Widerrufsadresse
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 25.1.2011 entschieden, für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas.
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Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen – Bahn haftet
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat am 17.1.2012 über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden.