Schlagwort: BGH
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Feststellung der Vaterschaft geht vor gegenüber dem postmortalen Persönlichkeitsrecht
Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft
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Unmöglichkeit: Mutter kennt den Erzeuger nicht
Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt.
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Kein Mitverschulden – keine Helmpflicht
Die Klägerin fuhr im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit auf einer innerstädtischen Straße. Sie trug keinen Fahrradhelm.
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Vermieter verweigert Zustimmung zur Untervermietung: Schadensersatz
Der BGH hat mit Urteil vom 11.06.2014 den Vermieter zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, weil dieser eine Erlaubnis zur Untervermietung versagt hatte.
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Eheneutrale Erlöse fallen in den Zugewinnausgleich
Ein Geldregen kommt immer gelegen …Man kann es kaum glauben: Alle sechs Zahlen auf dem Lottoschein wurden richtig angekreuzt und auch die Zusatzzahl stimmt! In Gedanken sieht man sich schon in einer großen Villa mit Park, auf Weltreise