Schlagwort: BGH
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Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt,
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kein Zurückbehaltungsrecht nach Rücktritt
Der BGH hat in seiner Entscheidung sich mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.
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Zugewinnausgleich ist entgeltlicher Vermögenszuwachs
Der BGH stellte fest, dass eine Leistung unentgeltlich ist, wenn ihr keine Gegenleistung gegenübersteht. Entgeltlich ist dagegen eine Zuwendung,
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Schadensersatz bei Vereitelung des Vorkaufsrechts
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577* BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.