Schlagwort: Ausland
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Nicht jede Benutzung eines Mobiltelefons im Auto ist rechtswidrig
Das OLG Köln hebt Verurteilung wegen Handy-Nutzung am Steuer auf.
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Auslandsmahnbescheid auch bei Unterhaltsschuldnern
Heute ist es keine Besonderheit mehr, nicht nur im eigenen Land Geschäfte zu machen, sondern auch über die Grenzen hinaus. Für notleidende Geschäfte oder Unterhaltsschulden ist unter bestimmten Voraussetzungen ein gerichtliches Mahnverfahren möglich. Folgende Fälle für das deutsche grenzüberschreitende Mahnverfahren bestehen:
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Regeln für die Anerkennung einer Adoption im Ausland
Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public zu versagen, wenn der Wille und Wunsch der seinerzeit am Verfahren Beteiligten dahin ging, das in einer intakten Familiengemeinschaft lebende Kind primär aus materiellen Gründen in einen anderen Kulturkreis zu versetzen.
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Führerschein-Tourismus
Gegen den Führerschein-Tourismus: Autofahrer, die infolge verkehrswidrigen Verhaltens ihre Fahrlizenz verlieren, sollen das Fahrverbot nicht länger durch „Führerschein-Tourismus“ ins Ausland unterlaufen können. Vom 19. Januar