Kategorie: Aktuelles
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Hotel-Parkservice haftet für Beschädigung am Auto
In einem Rechtsstreit um die Beschädigung eines Autos durch einen Hotel-Parkservice brachte ein Sachverständigengutachten die Klärung. Die Ehefrau des Klägers hatte den Toyota Auris vor dem Hotel abgestellt und an der Rezeption den Schlüssel abgegeben,
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Trennungsunterhalt ohne Zusammenleben
Das OLG Frankfurt entschied, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht voraus setzt, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben
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Rechtsschutzversicherer hat keinen Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen
Ein Anwalt muss der Rechtsschutzversicherung keine Verzugszinsen zahlen, weil er Vorschüsse versehentlich an den Mandanten ausgezahlt hat.
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Landwirt muß Schadenersatz zahlen. Wandererin wurde von einer Kuh getötet
Anfang 2019 entschied das Landgericht Innsbruck, dass ein Landwirt er hohe Schadenersatzzahlungen leisten muß, nachdem seine Kühe eine deutsche Wanderin getötet hatten.
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Keine Kündigung begründet trotz Abkehrwillens
Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.