Schlagwort: Zustellung
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Auslandsmahnbescheid auch bei Unterhaltsschuldnern
Heute ist es keine Besonderheit mehr, nicht nur im eigenen Land Geschäfte zu machen, sondern auch über die Grenzen hinaus. Für notleidende Geschäfte oder Unterhaltsschulden ist unter bestimmten Voraussetzungen ein gerichtliches Mahnverfahren möglich. Folgende Fälle für das deutsche grenzüberschreitende Mahnverfahren bestehen:
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Zustellung per Boten durch Einlegung in den Hausbriefkasten
Das LAG Köln hat durch Urteil vom 17.9.2010 über den Zugang einer schriftlichen Willenserklärung ( Kündigungsschreiben ) durch Einwurf eines Boten in den Hausbriefkasten des Empfängers ( Arbeitnehmer ) entschieden, dass diese Zustellung nicht mehr Tag des Einwurfs wirksam wird, sondern erst am Folgetag. Dies gilt dann wenn der Einwurf in den Hausbriefkasten nach 16.00…