Schlagwort: Vertrag
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Solidarpakt ( PACS ) in Frankreich
Der Zivile Solidaritätspakt (auch PACS [paks] vom französischen pacte civil de solidarité) ist eine in Frankreich seit 1999 mögliche zivilrechtliche Partnerschaft mit Gütergemeinschaft, gemeinsamer steuerlicher Veranlagung und steuerlich günstigen Erbbestimmungen. Seither näherte sich durch die Gesetzgebung die eheähnliche Lebensgemeinschaft
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Kartenleger hat Anspruch auf Vergütung
Auch bei einer objektiv unmöglichen Leistung – so entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil von 12.1.2011 – besteht ein Anspruch auf Zahlung des Honorars. „Erkauft“ sich jemand derartige Leistungen im Bewusstsein darüber, dass die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Leistungen zur Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist,
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Storno einer Hotelbuchung
Schnell ist ein Hotelzimmer reserviert. Es zu stornieren aber kann schwierig werden – selbst zur Hochsaison. Eine Buchung ist bindend ! Allerdings kann der Gast den Vertrag jederzeit kündigen.