Schlagwort: Vermieter
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Nicht jeder Streit mit dem Vermieter rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten vereinbarungsgemäß auf, um zwischenzeitlich installierte Rauchmelder in Augenschein zu nehmen.
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Teppichboden unterliegt nicht der Schönheitsreparaturklausel
Der Vermieter hat selbst die Kosten für einen Austausch des von ihm eingebrachten Teppichboden zu übernehmen, wenn der Teppichboden so verschlissen ist, dass er nicht mehr gereinigt werden kann. Die Kl. mieteten von dem Bekl. eine nicht preisgebundene Wohnung, die mit Teppichböden ausgestattet ist.
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Mieterhöhung des Vermieters auch ohne Unterschrift wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über darüber zu entscheiden, ob ein nicht unterschriebenes Mieterhöhungsverlangen wirksam ist. Der Vermieter hatte das Mieterhöhungsschreiben nicht eigenhändig unterschrieben. Das Schreiben endete mit dem Hinweis: „das Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig-“
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Mietkaution auf insolvenzfestes Konto
Der Mieter muß seine Kaution nicht auf das von dem Vermieter benannte Konto überweisen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf.
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Verweigert Mieter Modernisierungen kann der Vermieter fristlos kündigen
Weigert sich ein Mieter, Modernisierungen im Haus zu dulden, obwohl ihn ein Gericht bereits dazu verurteilt hat, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Vermieter.