Schlagwort: unzumutbar
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Rauchen als Kündigungsgrund
Das AG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 31.07.2013 geurteilt, dass bei unzumutbarer und unerträglicher Geruchsbelästigung das Mietverhältnis gekündigt werden kann. Zwar darf ein Mieter grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen, weil dies von dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt ist,
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Kindesunterhalt bei Verbraucherinsolvenz des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 23.2.2005 entschieden, dass der leistungsunfähige Schuldner zur Sicherung der Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 BGB ggf. gehalten ist, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, um den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen unverheirateten und diesen gleichgestellten Kinder sicherzustellen.