Schlagwort: Schenkung
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Scheitern einer Lebensgemeinschaft – Geschäftsgrundlage entfällt
Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten
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Zuwendungen an Schwiegerkinder sind nun widerrufliche Schenkungen
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 3.2.2010 – XII ZR 189/06 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ist nun der Auffassung, dass Zuwendung an Schwiegerkinder nun rückforderbare Schenkungen sind.
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Zuwendung an Schwiegerkind
Wer einem Schwiegerkind einen Geldbetrag zugewendet hat, kann diesen bei Scheitern der Ehe mit dem eigenen Kind nun einfacher zurückfordern. Hierfür sorgt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), mit der die Richter ihre bisherige Rechtsprechung zu schwiegerelterlichen Zuwendungen aufgeben.
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2010! Neues zum Erbrecht
Mit einer weitren Reform des mehr als 100 Jahre alten Erbrechts soll der Wille der Erblasser gestärkt werden. Erben können nicht mehr leer ausgehen, weil er „einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel“ führt.