Schlagwort: Scheidung
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Ehefrau kann Erbeinsetzung zugunsten der 1. Ehefrau anfechten
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein,
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Nutzungsentgelt vom geschiedenen Miteigentümer
Vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können.
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Scheidung nach italienischem Recht
Das OLG Stuttgart hatte über die Anwendbarkeit des italienischen Scheidungsrechts zu entscheiden. Vorausgegangen war eine Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht über die bereits vor dem 21.06.2012 entschieden wurde. In diesem Fall findet auf den nach diesem Datum beim Familiengericht eingereichten Scheidungsantrag gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20.12.2010
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Iranische Ehe kann in Deutschland geschieden werden
Das OLG Hamm hat eine im Iran von iranische Staatsangehörigen nach iranischem Recht geschlossene Ehe geschieden. Die iranischen Eheleute schiitischen Glaubens hatten im Dezember 1991 in Teheran die Ehe geschlossen und dabei notariell Bedingungen für eine Scheidung vereinbart.