Schlagwort: Mietvertrag
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Haltungsverbot von Hund und Katze ist als AGB unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört.
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Kündigung eines Garagen- und Wohnungsmietvertrag
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 12.10.2011 – VIII ZR 251/10 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.
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Mieterhöhung des Vermieters auch ohne Unterschrift wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über darüber zu entscheiden, ob ein nicht unterschriebenes Mieterhöhungsverlangen wirksam ist. Der Vermieter hatte das Mieterhöhungsschreiben nicht eigenhändig unterschrieben. Das Schreiben endete mit dem Hinweis: „das Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig-“
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Schönheitsreparatur – GELD ZURÜCK
Der Mieter erhält Geld zurück bei ungerechtfertigten Schönheitsreparaturen! Vermieter müssen Mietern die Kosten von ungerechtfertigten Renovierungen beim Auszug ersetzen. Ein Mieter hat Anspruch auf Kostenerstattung, wenn er wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag nicht zur Endrenovierung verpflichtet gewesen wäre,