Schlagwort: Mieter
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Schadensersatz bei Vereitelung des Vorkaufsrechts
Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577* BGB) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.
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Erstattungsansprüche des Mieters verjähren ebenfalls in 6 Monaten
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.5.2011 über die Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zu urteilen. Der Mieter hatte die vertragliche Schönheitsreparatur aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel
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Verweigert Mieter Modernisierungen kann der Vermieter fristlos kündigen
Weigert sich ein Mieter, Modernisierungen im Haus zu dulden, obwohl ihn ein Gericht bereits dazu verurteilt hat, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Vermieter.
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Vermieter räumt Wohnung eigenmächtig
Lässt ein Vermieter eigenmächtig, also ohne einen Räumungstitel zu haben, eine Wohnung räumen, muss er den Schaden, der dem Mieter daraus entsteht, ersetzen – und zwar unabhängig von einem Verschulden. Den Vermieter trifft insbesondere eine Obhutspflicht für die Gegenstände des Mieters, die sich in der Wohnung befinden.