Schlagwort: Kind
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Reiserecht: Schadensersatz auch für 5 jährige
Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte vorgerichtlich für Leistungseinschränkungen („geringfügige Restfertigstellungsarbeiten“, fehlender Wellness- und Fitnessbereich, fehlende Tauchbasis) eine Minderung von 15% zugebilligt hat. Daran ist die Beklagte festzuhalten.
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Bleiberecht der Eltern mit Kind einer Staatsangehörigkeit eines EU Mitgliedstaates
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es den Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
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Leiblicher Vater hat auch ein Umgangsrecht zu seinen Kindern
Dies liegt im Interesse der Kinder, so entschied am 21.12.2010 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ) und hob die Entscheidungen der deutschen Gerichte auf. Geklagt hatte ein 43 Jahre alter Nigerianer, der nun darauf hoffen darf, erstmals seine fünf Jahre alten Zwillinge zu treffen, die bei deren Mutter in Deutschland leben.
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Umgangsrecht! Geplantes neues Gesetz wird bereits umgesetzt
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Juli 2010, in dem den Vätern nichtehelicher Kinder das Recht zugestanden wurde, die elterliche Sorge beziehungsweise eines Teils der elterlichen Sorge übertragen zu bekommen,
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Unterhaltspflicht des Kindes auch bei Vernachlässigung
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.