Schlagwort: Kaufvertrag
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Bleiberecht der Eltern mit Kind einer Staatsangehörigkeit eines EU Mitgliedstaates
Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es den Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
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Gewährleistung bei Autokauf über Ebay
Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München.
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Keine kostenlose Nutzung beim Rücktritt
Nach der Entscheidung des EuGH vom 17.4.08 herrschte Unsicherheit über die Frage, ob der Verkäufer nach einer Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkauf nach § 346 BGB ein Anspruch auf Nutzungswertersatz zusteht. Dies hat der BGH nun abschließend geklärt und Rechtssicherheit geschaffen.