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Schlagwort: Insolvenz

  • Kindesunterhalt bei Verbraucherinsolvenz des Schuldners

    Der BGH hat mit Urteil vom 23.2.2005 entschieden, dass der leistungsunfähige Schuldner zur Sicherung der Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 BGB ggf. gehalten ist, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, um den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen unverheirateten und diesen gleichgestellten Kinder sicherzustellen.

  • Insolvenzgeld

    Hat der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet bei dem für ihn zuständigen Handelsgericht, verbleibt dem Mitarbeiter weiterhin der Anspruch auf sein Gehalt. Allerdings