Schlagwort: Gesetz
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Abänderung eines Unterhaltsvergleich möglich
Der BGH entschied unter dem 25.11.2009 – XII ZR 8/08, das die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage ( für diesen Unterhaltsvergleich ) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit dem Vertragsschluss oder durch Änderung der Gesetze oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ausgeschlossen ist.
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Patientenverfügung – Gesetz vom 18.6.2009
Der Deutsche Bundestag beschloß das neue Patientenverfügungsgesetz. Zukünftig sind Patientenverfügungen für Ärzte verpflichtend. Der Wille eines Patienten muss bei der Anwendung lebensverlängernder Maßnahmen vorrangig berücksichtigt werden. Die Gerichte sollen nur im Streitfall eingeschaltet werden.