Schlagwort: Geschäftsgrundlage
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Abänderung eines Unterhaltsvergleich möglich
Der BGH entschied unter dem 25.11.2009 – XII ZR 8/08, das die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage ( für diesen Unterhaltsvergleich ) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit dem Vertragsschluss oder durch Änderung der Gesetze oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ausgeschlossen ist.
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Zuwendung an Schwiegerkind
Wer einem Schwiegerkind einen Geldbetrag zugewendet hat, kann diesen bei Scheitern der Ehe mit dem eigenen Kind nun einfacher zurückfordern. Hierfür sorgt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), mit der die Richter ihre bisherige Rechtsprechung zu schwiegerelterlichen Zuwendungen aufgeben.