Schlagwort: Ehepartner
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Rechtsprechung des BGHs zum Geschiedenenunterhalt nichtig
Durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 11.2.2011 werden Unterhaltsansprüche Geschiedener vom früheren Partner gestärkt. Der Maßstab für den Unterhalt müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der unterhaltspflichtige Partner erneut geheiratet hat. Entscheidend seien die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung, heißt es in dem Beschluss.
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Wahl des Landesrecht im Scheidungsverfahren
Internationale Paare werden im Scheidungsfall bald gemeinsam entscheiden können, welches Landesrecht im Scheidungsverfahren zum Tragen kommt. Dies sehen neue EU-Bestimmungen vor, die am 15.12.2010 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden.