Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht lediger Eltern – WAS GILT JETZT?
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vim 3.8.2010 ledigen Vätern das Recht eingeräumt, sich auch dann um ihre Kinder zu kümmern, wenn die Mutter dies nicht wünscht – vorausgesetzt es dient dem Kindeswohl. Dies hat für viele Eltern Konsequenzen.
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Blitzen im Straßenverkehr erlaubt
„Der Zweck heiligt die Mittel“ und „Datenschutz“ Das Bundesverfassungsgericht entschied aktuell, das der Einsatz von sogenannten „Blitzern“ im Straßenverkehr verfassungsgerichtlich unbedenklich ist.
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Dreifachnamen