Schlagwort: BGH
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Scheitern einer Lebensgemeinschaft – Geschäftsgrundlage entfällt
Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten
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Kein Auskunftsanspruch bei wirtschaftlichen günstigen Verhältnissen?
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15. November 2017 – XII ZB 503/16 festgestellt, dass ein Auskunftsanspruch lediglich dann nicht bestehe, wenn die Ehegatten in wirtschaftlich so günstigen Verhältnissen gelebt hätten,
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Wechselmodell durch Umgangsregelungen
Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils
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Beweislastumkehr bei Mängeln
Der Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers.
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Schadensersatz bei Manipulation des Verkäufers bei Ebay
Der Bundesgerichtshof entschied am 24.8.2016 über die rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt,