Kategorie: Aktuelles
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Kein Auskunftsanspruch bei wirtschaftlichen günstigen Verhältnissen?
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 15. November 2017 – XII ZB 503/16 festgestellt, dass ein Auskunftsanspruch lediglich dann nicht bestehe, wenn die Ehegatten in wirtschaftlich so günstigen Verhältnissen gelebt hätten,
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Wiederverheiratung kein Kündigungsgrund
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln,
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Verfallen Urlaubsansprüche?
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und
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Eltern haften nicht für Ihre Kinder
Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht.
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Verwandte können nach Sorgerechtsentziehung zurückstehen
Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen.