Kategorie: Aktuelles
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Skiunfall – wer haftet?
Die Verkehrssicherungspflicht obliegt dem Pistenbetreiber, da dieser eine Gefahrenlage schafft, wenn er ein Gelände für den Wintersport eröffnet. Um einer Haftung auf Schadensersatz zu entgehen, müssen Betreiber geeignete Maßnahmen gegen mögliche Gefahreintritte ergreifen bzw. ausreichend davor warnen. Quelle: Anwalt.de
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Fahrverbot bei verbotenem Telefonieren
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm mit Beschluss vom 24.10.2013 entschieden
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Unbefugtes Führen eines Doktortitels ist kein Kündigungsgrund
Ein Arbeitgeber kann nicht in jedem Fall einem Mitarbeiter kündigen, der einen Doktortitel geführt hatte, ohne dass dieser hierzu befugt war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine arglistige Täuschung vorgelegen hat. Das Landesarbeitsgerircht Düsseldorf hatte in folgendem Fall zu entscheiden:
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Schadensersatz bei Benachteiligung eines konfessionslosen Bewerber
Das Arbeitsgericht Berlin hat duch Urteil vom 18.12.2013 einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.
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Kündigung wegen Schwangerschaft ist diskriminierend
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Die Klägerin sieht sich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert. Im Kleinbetrieb ihrer Arbeitgeberin