Kategorie: Aktuelles
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kein Zurückbehaltungsrecht nach Rücktritt
Der BGH hat in seiner Entscheidung sich mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.
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BGH kippt Schönheitsreparaturklausel
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen geändert.
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€ 4000 Schmerzensgeld für fehlerhafte zahnprotetische Behandlung
Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen,
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Bildungsmaßnahme – keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern
Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind