Schlagwort: Wertersatz

  • Keine kostenlose Nutzung beim Rücktritt

    Nach der Entscheidung des EuGH vom 17.4.08 herrschte Unsicherheit über die Frage, ob der Verkäufer nach einer Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkauf nach § 346 BGB ein Anspruch auf Nutzungswertersatz zusteht. Dies hat der BGH nun abschließend geklärt und Rechtssicherheit geschaffen.