Schlagwort: Verjährungsfrist
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Kündigung bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete
Der Bundesgerichtshof hat am 1.6.2011 eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Der Mieter zahlte laufend seine erst zur Monatsmitte, obwohl im Mietvertrag „jeweils bis zum 3. Werktag“ vereinbart war. Der Vermieter mahnte mehrfach wegen der verspäteten Mietzahlungen ab.
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Verjährung von Arztrechnungen
Das Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2010, 213 C 18634/10 entschied, dass die Verjährung einer Forderung eines Arztes auf Honorar nicht mit dem Tag der Behandlung beginnt, sondern erst mit der Erteilung der Gebührenrechnung die Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird. Es stellte dazu fest, dass die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Arztes