Schlagwort: Verjährung
-
Erstattungsansprüche des Mieters verjähren ebenfalls in 6 Monaten
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.5.2011 über die Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zu urteilen. Der Mieter hatte die vertragliche Schönheitsreparatur aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel
-
Mietmängel verjähren nie! Vermieter muß auch nach 50 Jahren Mietdauer Mängel beseitigen.
Der Bundesgerichtshof wieder einmal ein sehr mieterfreundliches Urteile gesprochen. Nach der jüngsten Entscheidung müssen Vermieter ihre Wohnungen ständig instand halten. Eine Mieterin wohnte seit 50 Jahren in der Wohnung und dennoch muß nun der Vermieter für ausreichenden Lärmschutz sorgen.
-
ERBRECHTSREFORM zum 1.1.2010
Erbrechtsreform passiert den Bundesrat Der Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten.