Schlagwort: Rücktritt
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kein Zurückbehaltungsrecht nach Rücktritt
Der BGH hat in seiner Entscheidung sich mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt.
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Rücktritt vom Kaufvertrag – Erheblichkeit des Mangels beim Kfz
Der Bundesgerichtshof hat am 15.6.2011 eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Der Kläger kaufte im September 2003 vom Beklagten ein Neufahrzeug Mazda M 6 Kombi für 25.860 €. Nach Auslieferung des Fahrzeugs rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die zu einer Reihe von Werkstattaufenthalten führten.
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Keine kostenlose Nutzung beim Rücktritt
Nach der Entscheidung des EuGH vom 17.4.08 herrschte Unsicherheit über die Frage, ob der Verkäufer nach einer Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkauf nach § 346 BGB ein Anspruch auf Nutzungswertersatz zusteht. Dies hat der BGH nun abschließend geklärt und Rechtssicherheit geschaffen.