Schlagwort: OLG Hamm · Beschluss vom 2. April 2013 · Az. 5 RBs 33/13
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Feststellung der Fahreridentität
Im dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Verfahren ging es um um eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 54 km/h. Der Senat hatte festgestellt, dass in rechtlich überprüfbarer Weise nicht zu erkennen ist,