Schlagwort: OLG Hamm
-
Farbveränderung eines Granits berechtigt zum Rücktritt
Wie schwarz muss „India Black“ sein? Das Landgericht entschied, dass Black schwarz sein muss und nicht Grau.
-
Schmerzensgeld der Mutter bei Zeugung eines Kindes mit „falschem“ Sperma
Trägt eine – ärztlicherseits pflichtwidrig – mit „falschem“ Sperma durchgeführte Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeld zuzusprechen sein.
-
Umgang kann nicht erzwungen werden
Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient
-
Wer als Radfahrer auf der falschen Seite den Radweg nutzt behält sein Vorfahrtsrecht
Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert,
-
Mangel oder Verschleiß
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.