Schlagwort: Oberlandesgericht Hamm
-
Teppichboden unterliegt nicht der Schönheitsreparaturklausel
Der Vermieter hat selbst die Kosten für einen Austausch des von ihm eingebrachten Teppichboden zu übernehmen, wenn der Teppichboden so verschlissen ist, dass er nicht mehr gereinigt werden kann. Die Kl. mieteten von dem Bekl. eine nicht preisgebundene Wohnung, die mit Teppichböden ausgestattet ist.
-
Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen
Ein Vater, der seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen