Schlagwort: Miete
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Miete nicht fristgemäß bezahlt: Kündigung
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 10.Okt. 2012 mit den Fragen befasst, wann ein vom Mieter verschuldeter Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigen kann und ob eine Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine fristlose Kündigung nicht vor Ablauf einer sogenannten Sperrfrist erlaubt,
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Kautionen dürfen nicht auf fremde Forderungen verrechnet werden
Nach der Entscheidung des BGH dienen Mietkautionen allein dazu, mögliche Ansprüche des Vermieters aus dem aktuellen Mietverhältnis zu sicheren und müssen deshalb den Mietern nach dem Auszug aus der Wohnung ausgehändigt werden.
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Vermieter hat Anspruch auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen
Mit Urteil vom 28.9.2011 hatte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung, jedoch kann der Vermieter nicht noch einen zusätzlichen Sicherheitszuschlag verlangen.
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Kündigung bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete
Der Bundesgerichtshof hat am 1.6.2011 eine Entscheidung zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung getroffen. Der Mieter zahlte laufend seine erst zur Monatsmitte, obwohl im Mietvertrag „jeweils bis zum 3. Werktag“ vereinbart war. Der Vermieter mahnte mehrfach wegen der verspäteten Mietzahlungen ab.
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Klage auf künftige Leistung
Der Bundesgerichtshof hat am 4.5.2011 eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung und sie zahlten in den Monaten