Schlagwort: Immobilie

Scheitern einer Lebensgemeinschaft – Geschäftsgrundlage entfällt

Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten

19. Juni 2019
Elternunterhalt und Leistungsfähigkeit

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente

7. August 2013
Schönheitsreparatur – GELD ZURÜCK

Der Mieter erhält Geld zurück bei ungerechtfertigten Schönheitsreparaturen! Vermieter müssen Mietern die Kosten von ungerechtfertigten Renovierungen beim Auszug ersetzen. Ein Mieter hat Anspruch auf Kostenerstattung, wenn er wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag nicht zur Endrenovierung verpflichtet gewesen wäre,

27. Mai 2009

Scheitern einer Lebensgemeinschaft – Geschäftsgrundlage entfällt