Schlagwort: Glatteis
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Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen – Bahn haftet
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat am 17.1.2012 über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden.
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Winterreifen werden Pflicht in Deutschland ab 4.12.2010
Der Bundesrat hat am 26.11.2010 einer Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung sowie des Bußgeldkatalog-Verordnung zugestimmt und damit erstmals eine tatsächliche Winterreifenpflicht beschlossen. Diese Verordnung wird zum 4.12.2010 wirksam.