Schlagwort: eidesstattlich
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Nachbesserungserklärung
Eine Gläubigerin verlangte in der Zwangsvollstreckung die Einholung einer Nachbesserungserklärung. Weil der Gerichtsvollzieher sich weigerte landete das Verfahren beim Bundesgerichtshof zur Entscheidung. Die stellte fest: