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Schlagwort: Bundesgerichtshof

  • Erbrecht von nichtehelichen Kindern bei vor dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle

    Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 26.10.2011 entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters…

  • Benzinklau – Detektivkosten sind als Verzugsschaden erstattungsfähig

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Der Beklagte tankte am 7. März 2008 bei Klägerin Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €.

  • Erstattungsansprüche des Mieters verjähren ebenfalls in 6 Monaten

    Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4.5.2011 über die Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zu urteilen. Der Mieter hatte die vertragliche Schönheitsreparatur aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel

  • überhöhte Quadratmeter im Mietvertrag zulässig

    Mieterhöhungen auf der Grundlage einer überhöhten Quadratmeterzahl im Mietvertrag sind erlaubt, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Dem Mieter sei das Festhalten an der zu hohen Flächenangabe im Vertrag zumutbar,

  • Rechtsschutzversicherung und Versicherungsfall

    “ Der BGH ( Bundesgerichtshof ) hat am 19.11.2008 – IV 305/07 klargestellt, dass der Versicherungsfall für die Rechtsschutzversicherung früher als bisher eintritt und hat damit die Rechte der Versicherten gestärkt. Streit mit dem Rechtsschutzversicherer gab es immer wieder über die Frage, ob bereits eine Rechtslage eingetreten ist, die den Rechtsversicherer verpflichtet Kostenschutz zu übernehmen.