Schlagwort: Bagatellgrenze
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Scheidungsrecht zum 1.9.2009
Am 1. September tritt das neue Scheidungsrecht in Kraft. Mit diesem wird der Zugewinn und Versorgungsausgleich neu geregelt. „Bislang kommt es oft zu grob falschen Teilungsergebnissen, vor allem zu Lasten der Frauen“, sagt Bundesjustizministerin Zypries (SPD). Damit soll nun Schluss sein.
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überhöhte Quadratmeter im Mietvertrag zulässig
Mieterhöhungen auf der Grundlage einer überhöhten Quadratmeterzahl im Mietvertrag sind erlaubt, wenn die Abweichung nicht mehr als zehn Prozent beträgt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Dem Mieter sei das Festhalten an der zu hohen Flächenangabe im Vertrag zumutbar,