Schlagwort: § 812 BGB
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Zu viel Lohn bezahlt?
Das Bundesarbeitsgericht mußte sich mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitgeber den zuviel gezahlten Lohn zurückzahlen muß. Und wie so oft ist die Antwort, „es kommt darauf an…“ Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich keine Verpflichtung, seine Gehaltsabrechnung zu prüfen und bis ins Detail nachzuvollziehen.
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Zuwendungen an Schwiegerkinder sind nun widerrufliche Schenkungen
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 3.2.2010 – XII ZR 189/06 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ist nun der Auffassung, dass Zuwendung an Schwiegerkinder nun rückforderbare Schenkungen sind.