Schlagwort: § 4 Abs. 1 GebOSt
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Fahrzeugstilllegung auch bei fehlerhafter Mitteilung des Versicherers berechtigt
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.1.2012 bestimmt, dass es zum Pflichtenkreis des Halters eines Kraftfahrzeuges gehört eine Versicherung nach Maßgabe des Pflichtversicherungsgesetzes abzuschließen und zu unterhalten. Dann hat die Verwaltungsbehörde die Stilllegung zu verfügen,