Kategorie: Aktuelles
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Kein Ehegattensplitting bei nichtehelichen Partnerschaften
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass der Splittingtarif nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.
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Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt,
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Kein Rücktritt bei Unmöglichkeit der Beweisermittlung
Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems können mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann zu klären sein,
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Befristeter Arbeitsvertrag für Fußballtrainer unwirksam
Das Arbeitsverhältnis des ehemaligen Trainers von Viktoria Köln ist nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom heutigen Tage nicht beendet.