Schlagwort: Wohnung
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Haltungsverbot von Hund und Katze ist als AGB unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört.
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Mietminderung bei Flächenunterschreitung einer möbilierten Wohnung
Der Bundesgerichtshof hat am 2.3.2011 eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. Der Kläger ist seit 2006 Mieter einer vollständig möblierten
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Verwertungskündigung – nicht nur bei Abriss
Der Bundesgerichtshof hat ( Urteil vom 9. Februar 2011 – VIII ZR 155/10 ) entschieden, das im Falle des Abrisses des Gebäudes ein berechtiger Anspruch des Vermieters auf Räumung besteht. Dieser Rechtsanspruch ist stets dann gegeben wenn die geplanten Maßnahmen eine angemessene
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Klage gegen Erbengemeinschaft
Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies kann auch in getrennten Prozessen gegen jeden Einzelnen erfolgen.