Schlagwort: Verbotsklausel

  • Haltungsverbot von Hund und Katze ist als AGB unwirksam

    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört.