Schlagwort: Urteil vom 06.11.2019 – Az. 2 Ss-OWi 942/19
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Bußgeldbescheide können fehlerhaft sein
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass keine Bußgeldbescheide erlassen dürfen, die auf Kontrollen von privaten Dienstleistern basieren.